Am 1. Juli 2026 hat der Landtag Mecklenburg-Vorpommern das Erste Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen. Als Digitalisierungsbotschafter des Landes wollte Jonas wissen, was das für Unternehmen im Alltag bedeutet, wohin die Reise als Nächstes geht und welche Rolle KI in der Verwaltung schon heute spielt. Dafür hat er bei Dr. Heiko Geue, Minister für Finanzen und Digitalisierung, nachgefragt.
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IM GESPRÄCH MIT
Dr. Heiko Geue
Minister für Finanzen und Digitalisierung MV
Seit Juli 2025 im Amt und Vorsitzender des IT-Planungsrats. Zuvor ab 2021 Finanzminister des Landes sowie Chef der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern. Sein Anliegen: Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und Digitalisierung konsequent zusammendenken.
"Das erste Bürokratieentlastungsgesetzt MV ist beschlossen. Was ändert sich damit konkret für ein Unternehmen, das morgen einen Genehmigungsantrag stellt?"
Für Unternehmen heißt das vor allem: mehr Tempo, mehr Verlässlichkeit, mehr Planungssicherheit.
Der Kern des Gesetzes: Die Genehmigung wird mit der so genannten Genehmigungsfiktion zum Regelfall. Reagiert die Behörde einen Monat lang nicht, gelten die Unterlagen als vollständig. Entscheidet sie nach drei Monaten nicht, gilt der Antrag als genehmigt – außer bei besonderen Sicherheits-, Umwelt- oder Gesundheitsbelangen. Das verbirgt sich hinter den Begriffen Vollständigkeitsfiktion und Genehmigungsfiktion.
Dazu kommen weniger Schriftform, keine Originalurkunden mehr, weniger beglaubigte Kopien und mehr digitale Kommunikation.
Der eigentliche Systemwechsel ist aber, dass nicht mehr die Genehmigungsfiktion begründet werden muss, sondern jede Ausnahme davon. Genau diese Ausnahmen überprüfen wir jetzt systematisch.
"Sie haben im Landtag gesagt: 'Da geht noch mehr.' Was war der bewusste Kompromiss beim ersten Gesetz?"
Wir wollten den Systemwechsel schnell umsetzen, statt jede Ausnahme in jedem Fachgesetz einzeln neu zu bewerten. Sonst wäre das Gesetz deutlich später gekommen.
Der erste Meilenstein ist nun erreicht: wir haben 93 Gesetze und Verordnungen mit mehr als 160 Maßnahmen angepasst und die Genehmigungsfiktion zum Regelfall gemacht. Nun geht es mit der systematischen Prüfung weiter, welche Ausnahmen wirklich noch nötig sind.
Weiteres Entlastungspotenzial sehe ich bei weniger Nachweispflichten, einfacheren Verfahren und dem Streichen überflüssiger Regelungen.
Mindestens genauso wichtig ist, dass neue Bürokratie erst gar nicht entsteht. Jedes Kabinettsvorhaben muss künftig einen Bürokratiecheck bestehen – nach den Prinzipien „Once Only“ bei Daten und „One in, One out“ bei neuen Regeln.
Das erste Gesetz ist kein Schlusspunkt, sondern ein umfassender Anfang. Es ist ein Meilenstein, weitere sollen folgen.
"KI soll künftig in Verwaltungsprozessen eine größere Rolle spielen. Was braucht es, damit das in der Praxis funktioniert?"
Mein Grundsatz ist: Keine Digitalisierung ohne Staatsmodernisierung und Bürokratieabbau. Sonst digitalisieren wir am Ende nur die Bürokratie, statt sie abzubauen.
Ich will keine bürokratischen Formulare digitalisieren, sondern mit KI ganz grundsätzlich die Art und Weise ändern, wie Vorgänge bearbeitet werden. Ein konkretes Beispiel ist der digitale Bauantrag aus MV, den inzwischen mehrere Bundesländer übernommen haben. Hier ist ein digitaler Bearbeitungsraum geschaffen worden, in dem die unterschiedlich zuständigen Behören an einem Vorgang gemeinsam arbeiten, statt ihn wie bisher seriell hintereinander langsam und umständlich abzuarbeiten. Dadurch werden die Verfahren viel schneller. Zukünftig soll KI prüfen, ob Unterlagen vollständig sind und so die Sachbearbeitung unterstützen – zugunsten einer fristgerechten Bearbeitung.
Auch unser eigener Bürokratiecheck läuft schon KI-gestützt. Jedes Gesetz und jede Verordnung, die ins Kabinett kommt, wird KI-basiert auf Herz und Nieren geprüft, ob und wie in diesem Zusammenhang Bürokratie abgebaut werden kann. Der Bund arbeitet hier inzwischen mit uns zusammen, um von unseren Erfahrungen zu profitieren.
Entscheidend ist: Wir digitalisieren bestehende Prozesse nicht einfach, sondern denken sie neu. Wir setzen auf eine digitale Gesetzgebung, föderale Zusammenarbeit und eine moderne Verwaltung statt neuer Insellösungen.
"Was würden Sie einem Geschäftsführer sagen, der bisher das Gefühl hatte: Der Staat ist ein Hindernis?"
Dieses Gefühl kann ich nachvollziehen. Es ist über Jahre gewachsen. Das wollen wir ändern. Nicht nur in MV, sondern mit dem Bund und allen anderen Bundesländern zusammen.
Genau da setzen wir an: Mit dem ersten Bürokratieentlastungsgesetz haben wir einen echten Systemwechsel eingeleitet. Dazu kommen höhere Wertgrenzen bei Vergaben und Förderungen, um die Verfahren zu beschleunigen. Und der digitale Bauantrag zeigt schon heute: Verwaltung kann schneller, bürgernäher und wirtschaftsfreundlicher.
Aber damit ist noch nicht alles erledigt. Bürokratieabbau bleibt eine Daueraufgabe.
Deshalb meine Bitte: Melden Sie uns über den digitalen Bürokratiemelder, wo es noch hakt. Die besten Hinweise kommen aus der Praxis.
Vielen Dank an Minister Dr. Heiko Geue und Dr. Anna Lewerenz für die Zeit und die unkomplizierte Abstimmung zu diesem Interview.
